Anrede,
sorry, aber ich muss jetzt einmal grundsätzlich werden.
Seit dem RadEntscheid 2020 gab es große Ankündigungen, ambitionierte Zielzahlen und viele politische Bekenntnisse – auch unter maßgeblicher Beteiligung der Grünen in dieser Stadt.
Aber die entscheidende Frage lautet doch:
Was ist davon tatsächlich bei den Menschen im Alltag angekommen?
Die ehrliche Antwort ist: viel zu wenig.
Wer heute in Essen mit dem Fahrrad unterwegs ist, erlebt weiterhin unsichere Situationen, lückenhafte Verbindungen und Konflikte im Straßenraum.
Genau das ist doch die Realität.
Und deshalb gehen wir jetzt einen anderen Weg:
Nicht weniger ambitioniert – aber deutlich konkreter, realistischer und schneller wirksam.
Denn – und das gehört zur Wahrheit dazu:
Es ist leicht, Ziele aufzuschreiben.
Schwieriger ist es, sie auch umzusetzen.
Und genau daran ist es in den letzten Jahren gescheitert.
Daran sind Sie gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
In mancher Debatte, in mancher öffentlichen Verlautbarung entstand der Eindruck,
dass es Ihnen mehr um das Prinzip ging – um die ideologische Debatte –
als um die konkrete Verbesserung der Situation vor Ort.
Sie haben damit auch der Sache, für die Sie stehen, einen Bärendienst erwiesen.
Denn Sie haben gespalten, wo es notwendig gewesen wäre, zusammenzuführen.
Und vor diesem Hintergrund finde ich es schon bemerkenswert,
wenn ausgerechnet Sie uns heute vorwerfen, wir würden Ziele abschwächen –
obwohl in den letzten fünf Jahren unter Ihrer Mitverantwortung genau diese Ziele
nicht in die Fläche gebracht wurden.
Anrede,
was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Überschriften,
sondern konkrete Verbesserungen, die im Alltag der Menschen ankommen.
Dazu gehören zum Beispiel:
mehr sichere Querungen,
klarere Verkehrsführungen,
und Maßnahmen, die tatsächlich geplant, finanziert und gebaut werden können.
Und ja – dazu gehört auch die Ehrlichkeit,
dass Verwaltungskapazitäten, Planungsrecht und finanzielle Spielräume Grenzen setzen.
Wir machen jetzt Politik, die liefert.
Und genau das zeigt sich ganz konkret an der Heiligenhauser Straße und der Ringstraße.
Denn auch hier erleben wir wieder das gleiche Muster:
Ein sehr weitreichender, sehr teurer Umbau wird vorgeschlagen –
mit erheblichen Eingriffen in den Straßenraum.
Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet:
Wissen wir eigentlich sicher, dass diese Maßnahme am Ende die beste Lösung ist?
Die ehrliche Antwort lautet auch hier: Nein.
Und deshalb schlagen wir als CDU und SPD einen anderen Weg vor:
Wir wollen erst testen – und dann entscheiden.
Einen 12-monatigen Praxistest mit Tempo 30,
wissenschaftlich begleitet, mit klaren Daten zu:
Verkehrssicherheit,
Lärmbelastung,
Verkehrsfluss
und den Auswirkungen auf den Radverkehr.
Das ist kein Zögern.
Das ist verantwortungsvolle Politik.
Denn wir schaffen damit endlich eine belastbare Grundlage für Entscheidungen –
und eben keine Entscheidungen ins Blaue hinein.
Und wir nehmen gleichzeitig ernst, was uns die Menschen vor Ort sagen.
Denn wir haben viele Gespräche geführt –
mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit Pendlern, mit Gewerbetreibenden.
Und dabei wurde eines sehr deutlich:
Es geht nicht nur um abstrakte Ziele.
Es geht um ganz konkrete Lebensrealität.
Um Sicherheit – ja.
Um weniger Lärm – ja.
Aber eben auch um eine ganz praktische Frage:
Wo parke ich eigentlich künftig mein Auto?
Denn auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu:
Der ursprünglich geplante Umbau hätte nahezu alle Parkmöglichkeiten entlang der Strecke entfallen lassen.
Für viele Menschen ist das kein Randthema –
sondern eine massive Einschränkung im Alltag.
Und genau deshalb sagen wir:
So eine Entscheidung kann man nicht einfach treffen,
ohne die Auswirkungen wirklich zu kennen.
Deshalb kombinieren wir unseren Ansatz bewusst:
- Wir testen Tempo 30 unter realen Bedingungen
- wir werten die Ergebnisse wissenschaftlich aus
- und wir schauen uns gleichzeitig die Parkplatzsituation im Quartier genau an
- und prüfen Verbesserungen
Und wir berücksichtigen dabei auch zukünftige Entwicklungen –
wie das Neubaugebiet am Berschener Weg.
Meine Damen und Herren,
gute Verkehrspolitik bedeutet nicht,
möglichst schnell möglichst viel umzubauen.
Gute Verkehrspolitik bedeutet,
unterschiedliche Interessen zusammenzubringen
und tragfähige Lösungen zu entwickeln.
Für mehr Sicherheit.
Für weniger Belastung.
Und für eine Stadt, die funktioniert – für alle.
Für Radfahrer,
für Fußgänger,
und ja – auch für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.
Das ist unser Anspruch.
Und genau dafür steht dieser Antrag.
Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit in der Sache bei meinem Kettwiger Ratskollegen Yannick Lubisch und bei den verkehrspolitischen Sprechern von SPD und CDU, Agnes Tepperis und Ulrich Beul.
Vielen Dank.
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