Wie zum Beispiel Übungsleiter im Sport erhalten auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung für Ihren Einsatz. Mit diesen Geldern müssen alle funktionsbedingten Ausgaben verrichtet werden.
Ich bin der Meinung, dass man daraus kein Geheimnis machen muss und veröffentliche hier gerne, was das für mich heisst:
Mitglieder des Stadtrates erhalten eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung sowie ein Sitzungsgeld pro Sitzung. Dieses ist in § 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 05.05.2014 geregelt.
Diese monatliche Pauschale bträgt momentan 514,10 € pro Monat. Von dieser Pauschale muss ich ca. 30% an meine Partei entrichten und die Summe ganz normal mit meinem Einkommen versteuern. Pro teilgenommener Sitzung gibt es darüber hinaus ein Sitzungsgeld von 21,20 €. Auch diese Sitzungsgelder muss ich mit meinem Einkommen versteuern.
Verdienstausfälle werden von mir in keinem Gremium geltend gemacht.