Arroganz der Macht – CDU-Fraktion verhindert erneut Resolution für das Bürgeramt

Wiederholt wurde am vergangenen Dienstag in der Bezirksvertretung IX ein Antrag auf Erhaltung des Bürgeramtes sowie eine damit verbundene Anfrage an die Verwaltung durch die CDU-Fraktion verhindert – Und das obwohl sich die CDU (als Partei) im Bezirk für eine Erhaltung ausgesprochen hat. Auch die CDU-Fraktionen in den anderen betroffenen Stadtbezirken VI und VIII haben sich für die Erhaltung ihres Bürgeramtes stark gemacht.

Dazu der Kettwiger Bezirksvertreter Harald Neef: „Ich kann die Entscheidung der CDU nicht nachvollziehen. Wir haben extra die Formulierungen der CDU-Fraktionen aus anderen Bezirken übernommen, um den hiesigen Christdemokraten ein Zustimmen zu erleichtern. Hier wurde wiederholt ein sinnvoller Antrag für unseren Bezirk und gerade für Kettwig durch die Mehrheitsfraktion abgelehnt – und das ohne sinnvollen Grund. Jeglicher Impuls, der von anderen eingebracht wird, steht für die CDU im Bezirk sofort auf der Abschussliste. Aus reinem machtpolitischem Interesse wurden hier auch über 4600 Unterschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern einfach zur Seite gefegt. Das hat nichts mit verantwortungsvollem Umgang mit politischer Macht zu tun – und auch nichts mit Bürgernähe!“

„Bewundernswert ist hier die Begründung, jeder Akrobat wäre neidisch auf solche Verrenkungen!“ ereifert sich auch Neefs Fraktionskollege Daniel Behmenburg, „Die Vertreter CDU wollten uns hier wirklich erklären, dass sie als Parteimitglieder frühzeitig für eine Erhaltung der Bürgerämter einstehen, als Bezirksvertreter aber nicht. – Über Glaubwürdigkeit wird der Bürger an der Wahlurne entscheiden! Auch verwunderlich ist die Ansicht, dass man als Politiker erst Impulse setzen dürfe, wenn die Verwaltung wortwörtlich in Vorlage getreten. Wir als SPD haben da eine andere Ansicht, wir wollen nicht warten, bis Fakten geschaffen wurden, wir wollen der Verwaltung frühzeitig Wegmarken setzen, denn die Politik gibt den Weg vor, nicht andersrum.“

Die SPD-Fraktion im Bezirk wird sich weiterhin für den Erhalt des Bürgeramtes in Kettwig einsetzen und die Verwaltung endlich zu einer ausgiebigen Stellungnahme anhalten.