Unverständnis für schwarz-gelb-grünen Starrsinn – SPD Fraktion wird sich auch weiterhin frühzeitig um Bürgerbelange kümmern

Mit Unverständnis haben die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX auf die Ablehnung ihres Eilantrages reagiert. Die Sozialdemokraten wollten mit diesem Antrag die Verwaltung auffordern, sich zur Zukunft des Kettwiger Bürgeramtes zu äußern.

Hierzu die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Annette Uttendorfer: „Bereits im Vorfeld hat die CDU versucht, diesen Antrag überhaupt nicht zur Tagesordnung zuzulassen. Man hoffte wohl, sich so eine peinliche Diskussion ersparen zu können, denn auch ein Großteil der CDU Anhänger will das Bürgeramt erhalten. Hier hätten die Fraktionen über die Parteigrenzen hinweg Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger schaffen können! Leider wurde diese Chance vertan.“

Auch der Kettwiger Bezirksvertreter Harald Neef hat kein Verständnis für die teilweise heftigen Angriffe der Gegenseite: „Wir wollten als Fraktion die sehr hochgekochten Emotionen im Bezirk IX wieder auf die sachliche Ebene zurück holen. Wir haben ja nicht medienwirksam gefordert, sich gegen die Schließung des Bürgeramtes auszusprechen, wir wollten lediglich die deutlichen Gerüchte aus verschiedenen Ebenen der Politik und Verwaltung einer klärenden Prüfung unterziehen – und das zum Wohle aller. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Erhaltung des Bürgeramtes im Vorfeld stark gemacht haben und so der Verwaltung frühzeitig gezeigt haben: Hände vom Weg von unserem Bürgeramt!“

BV Novize Daniel Behmenburg sorgt sich vor allem um die Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger: „Hier hat Politik das Klischee erfüllt, dass man lieber hinter verschlossenen Türen als mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt redet. Das ist ein fatales Signal. Das Argument, dass man mit solch einer Information nicht an die Öffentlichkeit gehen sollte, lasse ich nicht gelten! Es ist Aufgabe der Politik, Verwaltungshandeln sensibel und hellhörig zu begleiten und auch an den richtigen Stellen das offene Wort an die Menschen zu richten, denen man als Mandatsträger ja in erster Linie verpflichtet ist. Sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn es immer heisst ‚Die da oben haben ja entschieden’!“