Fassungslos sind die Sozialdemokraten in der Bezirksvertretung IX über die Ablehnung ihres Antrages durch die CDU Mehrheit. Die Grünen haben erfreulicherweise ihren Standpunkt aus dem letzten Jahr überdacht und als einzige weitere Fraktion dem Ansinnen der SPD Vertreter zugestimmt. Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung IX beantragt, die örtliche Presse zu den Sitzungen des Arbeitskreises Kanalbau zuzulassen.
„Ich hatte hier auf eine breite Mehrheit in der Bezirksvertretung gehofft. Besonders im Hinblick auf die Annäherung der Baustelle an die Innenstadt werden die Fragen mehr und auch die Probleme häufen sich. Hier wäre nun der richtige Zeitpunkt gewesen, als Politik parteiübergreifend ein Zeichen zu setzen. Die Menschen in Werden haben ein Recht, schnell und umfassend über Beeinträchtigungen durch die Kanalbaustelle informiert zu werden. Dass hier der Presse nicht die Möglichkeit gegeben wird, zeitnah aus dem Arbeitskreis zu berichten ist fahrlässig und absolut unverständlich.“ so der SPD-Bezirksvertreter Bernd Donner.
Daniel Behmenburg, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BV IX, hoffte auch auf ein breites Bündnis der Vernunft in der Sitzung der Bezirksvertreter: „Die Vertreter der Medien wären eine wirkliche Bereicherung für unseren Arbeitskreis gewesen. Sie hätten wertvolle Hinweise aus der Bevölkerung weiter geben und uns so auf wichtige Punkte hinweisen und gezielt berichten können. Bewusst haben wir unseren Antrag sehr neutral formuliert, um allen Fraktionen ohne Rücksicht auf vorherige Standpunkte die Möglichkeit zu geben, hier ohne Gesichtsverlust zustimmen zu können. Wiederholt geht die CDU mit ihrem Bezirksvorsteher Hanslothar Kranz der öffentlichen Diskussion aus dem Weg, an dieser Stelle sei noch einmal auf die konsequente Verweigerung bei der Thematik Regionaler Flächennutzungsplan erinnert. Man hat das Gefühl, dass die Öffentlichkeit und besonders die Medien durch die Mehrheitsfraktion eher als Gefährdung denn als wichtiger Bestandteil der politischen Kultur wahrgenommen werden. Dieses ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus!“
0 Kommentare