SPD: Auswirkungen der angespannten städtischen Personalsituation bleiben auf der Tagesordnung

Bezirksvertreter und Ratsfraktion arbeiten auch bei diesem Thema Hand in Hand

Essen. Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist kein Dissens mit den eigenen Bezirksvertretern spürbar. „Wir legen großen Wert auf das Wissen unserer Vertreter in den Bezirksvertretungen. Die Bezirksbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden aus den Bezirksvertretungen nehmen an allen Fraktionssitzungen teil und machen dort deutlich, wo in den jeweiligen Stadtteilen Handlungsbedarf herrscht. Zusammen suchen wir dann nach Lösungen. Für Manches findet man schnell eine Antwort, Anderes ist komplexer“, erklärt SPD-Fraktionschef Rainer Marschan.

Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung bremse einige Initiativen, auch die mittlerweile sehr kurze Personaldecke bei der Stadtverwaltung sei hinderlich. „Bei diesem Thema teilen wir ausdrücklich die Sorgen unserer Bezirksvertreter. Vieles bleibt offenbar liegen, weil die Menschen fehlen, die es bearbeiten können. Aber auch die wachsen nicht auf Bäumen. Obwohl wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Beschlüsse zur Aufstockung des städtischen Personals getroffen haben, arbeiten Teile der Verwaltung nach wie vor an der Belastungsgrenze. Das macht uns große Sorgen“, so Rainer Marschan weiter. Die SPD-Ratsfraktion werde sich nach der Sommerpause noch einmal eingehend mit der städtischen Personalsituation beschäftigen, auch hier seien die Bezirksvertretungen mit ihren konkreten Beispielen eingebunden.

Auch bei der Frage der rechtzeitigen Beteiligung der Bezirksvertretungen an Verwaltungsvorlagen ist sich die SPD-Ratsfraktion mit den Stadtteil-Politikern einig. „Sind die Bezirksvertretungen an einer Vorlage beteiligt, möchten wir vor der Beschlussfassung im Rat oder in den Ausschüssen erst die Meinung unserer Bezirksvertreter wissen. Wir schieben Vorlagen auch, wenn das Votum von vor Ort noch aussteht“, verdeutlicht Rainer Marschan.
„Als Bezirksvertreter bekommen wir sehr deutlich zu spüren, wo vor Ort der Schuh drückt und spüren schnell, wenn etwas im System Stadtverwaltung nicht rund läuft. Ich freue mich sehr, dass wir bei unserer Ratsfraktion auch mit unserem aktuellen Vorstoß auf offene Ohren gestoßen sind und die SPD-Fraktion insbesondere das Thema Personalmangel in den Fachämtern weiterhin intensiv bearbeiten wird. An der Lösung hierfür und für die anderen Probleme werden wir als SPD auf allen Ebenen miteinander arbeiten. Dazu leisten wir als Bezirksvertreter gerne unseren Beitrag, ein Gegeneinander gibt es nicht“, ergänzt Daniel Behmenburg, Sprecher der SPD-Vorsitzenden in den Bezirksvertreungen. Die SPD-Bezirksvertreter stimmt es hoffnungsvoll, dass ihre konstruktiv gemeinten Hinweise und die konstruktive Kritik auch an der Stadtspitze ernst genommen werden und blicken gespannt auf den weiteren Prozess. „Letztendlich, das wissen wir alle, wird es eine Lösung nur im Schulterschluss mit allen Verantwortlichen geben. Gerne nehmen wir das Angebot an, das Thema direkt nach der Sommerpause auf erneut die Tagesordnung zu nehmen“, so Behmenburg abschließend.