Konzept zur Versorgung mit öffentlichen Toiletten im Bezirk IX

Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 28.10.2008:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine ausreichende Versorgung des Bezirks IX mit öffentlichen Toiletten vorzulegen. Besonders im Hinblick auf die begrüßenswerten Besucherströme im Kulturhauptstadtjahr ist eine frühzeitige Behandlung dieser Problematik von großer Bedeutung.

Insbesondere soll in diesem Konzept das Ruhrufer als Naherholungsgebiet und Ausflugsziel berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei an das Schreiben von Frau Susanne Baar und Herrn Norbert Dohle vom 25. April 2007 (Sitzung der Bezirksvertretung IX am 29. Mai 2007) erinnert.

Begründung:

Die Stadt ist in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger mit einem ausreichenden Angebot an öffentlichen Toiletten zu versorgen. Dieses ist sowohl aus Gründen der Menschenwürde wie auch aus hygienischen Gründen geboten. Hierzu muss die Verwaltung zeitnah ein Konzept vorlegen, denn besonders im Kulturhauptstadtjahr werden die Besucherströme nachhaltig steigen. Angespannte Haushaltssituationen dürfen in diesem Rahmen kein Argument spielen, denn hier geht es auch um die Gesundheit. Durch das Infektionsschutzgesetz ist die Kommune angehalten, Krankheitserregern vorzubeugen. „Wilde Toiletten“, die dann oftmals entstehen, sind in dieser Hinsicht ein Gefahrenpunkt.

Insbesondere an Hauptausflugspunkten ist dieses von großer Bedeutung. Hierzu zählt das Ruhrufer in besonderer Weise. Hier fällt im Bereich Fischlaken auf, dass zwischen Haus Scheppen (dessen Toilette eigentlich auch privat ist) und Kupferdreh keine Gelegenheit besteht, seine Notdurft zu verrichten. Dieses wird dann meistens „wild“ erledigt, insbesondere am Hardenbergufer 428, da dort eine „blickdichte“ Einmündung besteht. Schulklassen mit kleinen Kindern nutzen dieses Gebiet am Hardenbergufer oft für Ausflüge und spielen hier. Die weiteren Geschehnisse müssen hier wohl nicht im Detail beschrieben werden. In diesem Zusammenhang sei auf das Angebot von Frau Bahr/ Herrn Dohle (siehe o.a. Schreiben) verwiesen, pachtfrei einen Teil ihres Grundstückes (damit geschützt vor Vandalismus) zu verwenden, sowie deren Klärgrube mit zu benutzen, um hier eine öffentliche Toilette zu errichten. Die Verwaltung wird angehalten, dieses Angebot auf jeden Fall zu prüfen.

Insbesondere ergeht der Hinweis an die Verwaltung, dass hier kein teurer Luxusbau, sondern eine zweckmäßige Lösung erforderlich ist. Deshalb ist nach Alternativangeboten, zum Beispiel durch mobile Toiletten oder ähnliches zu suchen.

Nachtrag: 28.10.2008: Dieser Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, je einer Enthaltung von Grünen und Essener Bürgerbündnis durch die Stimmen von CDU und FDP im Bezirk IX abgelehnt.