SPD-Vertreter in den Bezirken sprechen sich für angemessene Mittel aus

Bezirksvertreter wollen wieder 350.000,- Euro zur Verfügung haben

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD in den neun Essener Stadtbezirken haben in ihrer vergangenen Sitzung ihre Forderung nach bezirklichen Mitteln in Höhe von 350.000,- € erneuert. „Gerade in Zeiten knapper Finanzen ist es umso wichtiger, dass die städtischen Gelder mit Augenmaß vergeben werden. Die Bezirksvertretungen sind am nächsten an den Menschen und wissen, wo vor Ort der Schuh drückt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Deshalb passt diese Forderung perfekt in die jetzige Zeit.“ so die SPD-Vertreter in den Stadtbezirken.

Die Mittel der Bezirksvertretungen wurden in den vergangenen Jahren um beinahe 50% von 500.000,- € auf nunmehr aktuell 267.265,31 € gekürzt. Diese erheblichen Mittelkürzungen haben in den letzten Jahren zu keiner Verbesserung der städtischen Haushaltssituation geführt, jedoch den Handlungsspielraum und die Bedeutung der Bezirksvertretungen enorm eingeschränkt. Es geht den SPD-Politikern nicht darum, den städtischen Haushalt weiter aufzublähen. Vielmehr sollen Verantwortlichkeiten aus der Fachverwaltung zurück in die Hände der gewählten Volksvertreter vor Ort fließen. Die Mittel der Bezirksvertretungen fließen übrigens fast ausschließlich als Arbeitsaufträge in die Verwaltung zurück, sodass die einzelnen Fachbereiche nicht zwangsläufig weniger Mittel haben, sondern bei der Vergabe auf das politische Votum angewiesen sind.

Viele Stadtbezirke haben bereits in Anträgen für eine Verschiebung der Mittel hin zu den Bezirksvertretungen votiert. Die Ratsfraktion der SPD in Essen hat ebenfalls Zustimmung signalisiert, denn eine Stärkung der Stadtteile war schon immer erklärtes Ziel der Essener Sozialdemokraten.

PM SPD-Vertreter in den Bezirken sprechen sich für angemessene Mittel aus