Wie zum Beispiel Übungsleiter im Sport erhalten auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine Aufwandsentschädigung für Ihren Einsatz. Mit diesen Geldern müssen alle funktionsbedingten Ausgaben verrichtet werden.

Ich bin der Meinung, dass man daraus kein Geheimnis machen muss und veröffentliche hier gerne, was das für mich heisst:

Mitglieder der Beztirksvertretung erhalten eine Aufwandsentschädigung. Diese ist § 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 05.05.2014 geregelt.

Diese beträgt momentan pauschal 238,- € pro Monat. Es werden keine Sitzungsgelder bezahlt. Als Fraktionsvorsitzender erhalte ich die doppelte Aufwandsentschädigung. Von dieser muss ich ca. 30% an die Partei entrichten und die Summe ganz normal mit meinem Einkommen versteuern.

Als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung erhalte ich keine Aufwandsentschädigung, lediglich ein Sitzungsgeld von 41,70 € pro Sitzung unabhängig von der Länge der Sitzung. Auch dieses Geld muss ich mit meinem Einkommen versteuern und drei Aufwandsentschädigungen an die Partei abführen.

Verdienstausfälle werden von mir in keinem Gremium geltend gemacht. Darüber hinaus erhalte ich keine darüberhinaus gehenden Zahlungen im Rahmen meines kommunalpolitischen Mandats, wie zum Beispiel aus Aufsichtsräten.