Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vorneweg: auch wenn wir uns heute bei diesem Antrag enthalten werden, sind wir alle nicht weit voneinander entfernt. Das ist wichtig und das sollten wir bei allen verschiedenen Meinungen im Detail nicht vergessen – auch als Signal an die Menschen in unserer Stadt.
Ich glaube uns alle eint der Wille, eine Situation, die wir als nicht tragbar ansehen, verbessern zu wollen. Uns einte auch der Wille, mit ausgewiesenen Grillzonen, einem Wildwuchs und den damit verbundenen Beschwerden vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt entgegenwirken zu wollen.
Vielleicht eint uns heute sogar die Erkenntnis, dass das – gut gemeinte – System der Grillzonen in dieser Form vielleicht gescheitert aber zumindest überdenkenswert ist. Zumindest ist die Anzahl der Beschwerden nicht weniger geworden, diese sind nur etwas zentralisiert worden. Mehr noch, gefühlt hat die Anzahl der Zuschriften, das betrifft zumindest mein Email-Postfach, zugenommen.
Das was uns heute trennt: wir glauben nicht, dass wir mit diesem Antrag zu diesem Zeitpunkt etwas verbessern und an einigen Punkten ohnehin bereits gelebte Praxis nur wiederholen.
Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte kurz eingehen:
Stichwort: Ökotoiletten
Mit Datum vom 27. Februar hat die Verwaltung uns mitgeteilt, dass an der Grillzone im Stadtgarten eine Öko-Toilette als Alternative zur Chemietoilette erprobt wird. Die hier angekündigte Evaluierung würden wir gerne abwarten.
Stichwort: Zufahrtsregelung im Löwental
Die aktuelle Zufahrtregelung ist nach Veraltungsaussage ohnehin für diese ganze Grillsaison vorgesehen.
Stichwort: bewirtschaftete Grillflächen & feste Grillplätze
Insbesondere wenn man die Auswirkungen einer Bewirtschaftung auf das Grillverhalten erheben möchte, dann müsste man dieses System auf alle Grillzonen beziehen.
Ansonsten sind Verdrängungseffekte die Folge, die keine richtigen Rückschlüsse auf die Wirkungen der Maßnahme zulassen.
Und bei einmaliger Einrichtung der technischen Voraussetzungen eines Reservierungs- und Bezahlsystems ist die Anzahl der nachher einbezogenen Flächen doch eigentlich auch kein Hindernis mehr.
Wir müssten diesen Punkt aber auch ein wenig mehr mit Leben füllen und der Verwaltung unsere Vorstellungen an die Hand geben. Wieviel Grillplätze braucht man pro Standort? 2? 5? 10? 20? 50? Wieviel Personen sind pro Grillplatz maximal sinnvoll, um angrenzende Grillplätze nicht zu stören? Bucht man stundenweise? Für den ganzen Tag? Wie verhindert man, dass einzelne Personen sich die ganze Saison blocken? Wie stellen wir uns hier die Kontrollen vor? Und wo kommt das Personal dafür her? Und ich könnte noch viele weitere Fragezeichen anführen.
Stichwort: Konzept soll den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden
Wenn man hier zumindest den Ausschuss für öffentliche Ordnung und die Bezirksvertretung IX als maßgebliche Gremien sieht, dann könnte eine Beschlussfassung im Rat frühestens am 25. September erfolgen. Wobei das schon sehr ambitioniert ist, wenn man berücksichtigt, dass die Bezirksvertretung IX erst einen Tag vorher tagt.
Die Installation fester Grillplätze sowie die Scharfschaltung eines Buchungssystems und die Organisation entsprechender Kontrollen könnte also erst Anfang Oktober erfolgen. Wenn man wohlwollend einen Vorlauf von zwei Wochen auf Seiten der Verwaltung veranschlagt, dann haben wir Mitte Oktober.
Bei allem gebotenen Respekt: Dann ist die Grillsaison auch schon so gut wie vorbei. Wie soll dann bis zu diesem Zeitpunkt eine Evaluation vorgelegt werden, wenn das Pilotprojekt da noch nicht einmal gestartet ist? Und dann stellt sich hier die Frage, warum dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir werden das Problem in dieser Saison nicht mehr in der Tiefe, wie es in dem Antrag gefordert wird, gelöst bekommen. Das gehört zur Ehrlichkeit hinzu.
Dann nehmen wir uns doch gemeinsam Zeit. Zeit, um die Herausforderungen zur Thematik „Grillen im öffentlichen Raum“ gemeinsam zu diskutieren. Gerne auch mit der Idee von bewirtschafteten und fest installierten Grillplätzen. Dass ich persönlich dieser Idee gegenüber sehr aufgeschlossen bin, ist ja kein Geheimnis.
Deshalb unsere Bitte: Stellen sie den Antrag erst einmal zurück und
lassen sie uns gemeinsam darüber sprechen, ob und wie wir mit dem Konzept der Grillzonen weitermachen wollen. Lassen Sie uns dann gemeinsam mit einem Konzept für die Grillsaison 2025 nach draußen gehen, welches die Verwaltung frühzeitig umsetzen und das dann zum Saisonbeginn am 1. April starten.
