{"id":634,"date":"2020-05-01T15:04:44","date_gmt":"2020-05-01T15:04:44","guid":{"rendered":"https:\/\/danielbehmenburg.wordpress.com\/?p=634"},"modified":"2020-12-23T11:58:18","modified_gmt":"2020-12-23T11:58:18","slug":"kopfschuetteln-ueber-wahlkampfgetoese-der-cdu-fraktion-in-der-bezirksvertretung-ix","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/?p=634","title":{"rendered":"Kopfsch\u00fctteln \u00fcber Wahlkampfget\u00f6se der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung IX"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-632\" src=\"https:\/\/danielbehmenburg.files.wordpress.com\/2020\/04\/kettwig-rathaus.jpg\" alt=\"Kettwig Rathaus\" width=\"3000\" height=\"2000\" \/>\u201eEs steht der CDU ja wie jeder Fraktion in der Bezirksvertretung frei zu entscheiden, ob und wann sie in einen Wahlkampf startet. Ob die momentane Krisensituation der richtige Moment daf\u00fcr ist, m\u00f6chte ich aber mit einem kurzen Fragezeichen versehen\u201c, \u00e4u\u00dfert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Behmenburg irritiert \u00fcber j\u00fcngste Verlautbarungen der Kolleginnen und Kollegen der Union in dem Bezirksgremium. Die CDU-Fraktion hatte j\u00fcngst in einer Pressemitteilung bem\u00e4ngelt, dass der Bezirksb\u00fcrgermeister Benjamin Brenk die turnusm\u00e4\u00dfige Sitzung Ende Mai im mehr als dreimal so gro\u00dfen Ratssaal im Essener Rathaus (im Vergleich zum Kettwiger Rathaus) abhalten m\u00f6chte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Behmenburgs Kollegin Heike Lohmann erg\u00e4nzt: \u201eIch pers\u00f6nlich empfinde es als \u00e4u\u00dferst angenehm, wenn der Bezirksb\u00fcrgermeister es nicht zur Regel werden l\u00e4sst, durch gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidungen den politischen Alltag zu pr\u00e4gen. Debatten \u00fcber Themen und Beschlussfassungen geh\u00f6ren in die politischen Gremien. Das betrifft \u00fcbrigens insbesondere die kleinen Fraktionen und Einzelvertreter, deren Beteiligungsrechte damit sichergestellt werden. Ich bin froh und dankbar, dass der Bezirksb\u00fcrgermeister versucht dieses so gut wie m\u00f6glich in der aktuellen Krisenzeit sicherzustellen. Wir erwarten dann in der Sitzung auch von der Verwaltung klare Aussagen zur Haushaltssperre des CDU-K\u00e4mmerers, die wir insbesondere bei den Mitteln der Bezirksvertretungen f\u00fcr einen un\u00fcberdachten Schnellschuss halten.\u201c<\/p>\n<p>Am 13. M\u00e4rz hatte die SPD-Fraktion bereits Vorschl\u00e4ge gemacht, wie man Sitzungen in Corona Zeiten sicher abhalten kann, zum Beispiel durch vorherige Verst\u00e4ndigung der Fraktionen auf die Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte entschieden werden k\u00f6nnen, durch Verzicht auf Antr\u00e4ge der Fraktionen, um die Sitzungen m\u00f6glichst kurz zu halten und durch Abstimmen in Fraktionsst\u00e4rke, um Kolleginnen und Kollegen, die Risikogruppen angeh\u00f6ren, die M\u00f6glichkeit zu geben, nicht an der Sitzung teilzunehmen. \u201eLeider hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion sich im Gegensatz zu den anderen Kolleginnen und Kollegen bisher nicht zu den Vorschl\u00e4gen ge\u00e4u\u00dfert. Das ist aber durchaus sinnbildlich f\u00fcr seinen momentanen Aktivit\u00e4tsgrad. Auch im aktuellen Fall begn\u00fcgt er sich damit, den Bezirksb\u00fcrgermeister zu kritisieren, anstatt eigene Ideen zu entwickeln und aufzuzeigen, wie man mit der aktuellen Situation umgehen kann. Bei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass eine verlorene Wahl zum Bezirksb\u00fcrgermeister erst einmal verdaut werden muss, irgendwann muss man auch mal aus der Schmollecke zum konstruktiven Austausch zur\u00fcckfinden. Falls nicht, sollte man wenigstens diejenigen ihre Arbeit machen lassen, die bereit sind, Verantwortung in dieser Krisenzeit zu \u00fcbernehmen\u201c, so Behmenburg.<\/p>\n<p>Bei allem augenzwinkernden Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die CDU-Fraktion im Wahlkampfmodus an einigen Stellen \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft, m\u00f6chte Bezirksvertreter Jan Robert Belouschek aber ein paar Dinge klarstellen: \u201eDie Ansicht der CDU-Fraktion, dass Sitzungen der Bezirksvertretung nur dazu dienen, Mittel zu verteilen, verwundert dann schon, l\u00e4sst aber auch tief blicken. Wir haben da einen anderen Anspruch und w\u00e4hnen uns da in der Mehrheit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung. Es geht hier um die Beteiligung in allen bezirklichen Belangen, um L\u00f6sungen daf\u00fcr, wenn vor Ort der Schuh dr\u00fcckt. \u00dcbrigens Rechte, die wir immer wieder gegen\u00fcber dem Rat der Stadt Essen und der Verwaltung einfordern. Und insbesondere die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Anrecht darauf, dass Ihre Eingaben schnellst m\u00f6glich behandelt werden. Und zwar in einer \u00f6ffentlichen Sitzung. Aber auch der Vergleich einer Sitzung der Bezirksvertretung mit der \u00d6ffnung der B\u00fcrger\u00e4mter offenbart ein seltsames Demokratieverst\u00e4ndnis der Kolleginnen und Kollegen. In einem B\u00fcrgeramt kann man die Anzahl der Besucherinnen und Besucher regulieren, zum Beispiel \u00fcber die Anzahl der Termine, \u00fcber eine Beschr\u00e4nkung des Leistungsangebots auf wichtige Dienstleistungen. Von einer Sitzung der Bezirksvertretung kann man niemanden ausschlie\u00dfen, schon gar nicht die \u00d6ffentlichkeit oder gew\u00e4hlte Vertreterinnen und Vertreter, deshalb ist der Weg einen entsprechend gro\u00dfen Raum zu suchen, genau der richtige Kompromiss.\u201c<\/p>\n<p>\u201eIch freue mich in dem Zusammenhang, dass die CDU-Bezirksfraktion dem aktuellen Kettwiger Ratsherrn widerspricht und eine \u00d6ffnung der B\u00fcrger\u00e4mter der kurzen Wege, n\u00e4mlich in den Stadtbezirken, der \u00d6ffnung von gro\u00dfen B\u00fcrger\u00e4mtern vorzieht\u201c, so Katja Geier, Mitglied der Bezirksvertretung IX. Der momentane Kettwiger Ratsherr hatte in einer Pressemitteilung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Schlie\u00dfung des Bezirksb\u00fcrgeramtes in Kettwig zugunsten der gr\u00f6\u00dferen B\u00fcrger\u00e4mter ge\u00e4u\u00dfert. \u201ePolitik macht auch mal Fehler, es geh\u00f6rt wie in diesem Fall von der CDU-Fraktion Gr\u00f6\u00dfe dazu, dieses anzuerkennen. Ich bin mir sicher, dass sich die konstruktiven Kr\u00e4fte bei den Kolleginnen und Kollegen der Union wieder durchsetzen und wir zu einem guten Miteinander zur\u00fcckkehren werden\u201c, so Katja Geier vers\u00f6hnlich abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201eEs steht der CDU ja wie jeder Fraktion in der Bezirksvertretung frei zu entscheiden, ob und wann sie in einen Wahlkampf startet. Ob die momentane Krisensituation der richtige Moment daf\u00fcr ist, m\u00f6chte ich aber mit einem kurzen Fragezeichen versehen\u201c, \u00e4u\u00dfert sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion Daniel Behmenburg irritiert \u00fcber j\u00fcngste [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[39],"tags":[72,75,74,77,76],"class_list":["post-634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bezirk-ix","tag-bezirk-ix","tag-bezirksvertretung","tag-brenk","tag-bv-ix","tag-corona"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=634"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/634\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":993,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/634\/revisions\/993"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}