{"id":608,"date":"2019-08-18T07:51:59","date_gmt":"2019-08-18T07:51:59","guid":{"rendered":"https:\/\/danielbehmenburg.wordpress.com\/?p=608"},"modified":"2020-12-23T11:58:18","modified_gmt":"2020-12-23T11:58:18","slug":"stellungnahme-zur-frage-einer-zusammenarbeit-mit-der-afd-auf-bezirksvertretungsebene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/?p=608","title":{"rendered":"Stellungnahme zur Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD auf Bezirksvertretungsebene"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignnone size-full wp-image-609\" src=\"https:\/\/danielbehmenburg.files.wordpress.com\/2019\/08\/spd-luftballons-gross.jpg\" alt=\"SPD Luftballons gross\" width=\"2600\" height=\"1733\" \/><\/p>\n<p><em>Man sollte bei jedem wissen, woran man ist. Deshalb erkl\u00e4re ich im Hinblick auf die Diskussion \u00fcber eine Zusammenarbeit mit gew\u00e4hlten Vertretern der AfD deutlich:<\/em><\/p>\n<p><strong>Mit der SPD in der Bezirksvertretung IX und insbesondere mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Auch werden wir niemanden an die Spitze der Bezirksvertretung w\u00e4hlen, die oder der sich willentlich mit Stimmen der AfD w\u00e4hlen l\u00e4sst. Sollten die W\u00e4hler entscheiden, dass die AfD im n\u00e4chsten Stadtteilparlament vertreten ist, dann suchen wir nicht die Zusammenarbeit, sondern werden uns parlamentarisch mit ihr auseinandersetzen. <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Parlamentarische Auseinandersetzung hei\u00dft f\u00fcr mich, die AfD inhaltlich zu stellen. Die AfD hat keine Idee f\u00fcr das Vorankommen dieser Gesellschaft, keine Antworten auf Fragen, sondern beschr\u00e4nkt sich auf das Benennen und \u00dcberspitzen mutma\u00dflicher Probleme. Den Kampf gegen diese Partei werde ich mit der m\u00e4chtigsten Waffe, die wir haben, fortf\u00fchren: Mit Worten. Mit Argumenten. Mit Fakten. Wir d\u00fcrfen die Aussagen der AfD nicht im Raum stehen lassen, sondern m\u00fcssen sie entkr\u00e4ften. Sonst verschiebt sich die Grenze des Sagbaren immer weiter. Die Integration einer Partei, die ihren politischen N\u00e4hrboden in Ausgrenzung und Spaltung hat, ist ein Widerspruch in sich.<\/p>\n<p>Nat\u00fcrlich werde ich weiterhin versuchen, jede W\u00e4hlerin und jeden W\u00e4hler, die sich der AfD zugewandt haben, zur\u00fcckzuholen. Denn eines d\u00fcrfen wir nicht verkennen: das Erstarken der AfD hat einen Grund. Wir m\u00fcssen verloren gegangenes Vertrauen zur\u00fcckholen. Das erreichen wir nur durch Zuh\u00f6ren, Ernstnehmen und den Dialog auf Augenh\u00f6he \u2013 im gegenseitigen Respekt. Jedes Problem, jede Sorge und Angst, auch wenn diese vielleicht von mir teils nicht nachvollzogen oder geteilt werden k\u00f6nnen, sind real, verdienen es, dass man sich mit ihnen befasst und bed\u00fcrfen einer L\u00f6sung. Das wurde in den letzten Jahren von Teilen der Politik allzu h\u00e4ufig vergessen. Das hat viele Menschen von der Politik entfernt und Parteien wie der AfD, die vorgaukeln Volkes Stimme zu sein, Zulauf gebracht. Einen gro\u00dfen Teil meiner ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit verwende ich deshalb darauf, f\u00fcr die Menschen ansprechbar zu sein \u2013 beim Einkaufen, auf der Stra\u00dfe, in der Kneipe, in den sozialen Netzwerken, ganz klassisch in geschriebener Form, auf Stadtfesten oder bei den Feiern der Vereine im Bezirk. Das hei\u00dft nicht, dass wir am Schluss einer Meinung sein m\u00fcssen. Das hei\u00dft aber, dass man sich auf die Argumente des anderen eingelassen und miteinander diskutiert hat.<\/p>\n<p>Wer jedoch im Namen der AfD f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt kandidiert, hat f\u00fcr mich den demokratischen Boden, auf dem ich die Begegnung und den Austausch suche, auf welchem ich Netzwerke aufbaue und politische Projekte im Team erarbeite, verlassen. Deshalb kommt eine Zusammenarbeit f\u00fcr mich nicht in Frage. Diese Menschen akzeptieren Leute wie H\u00f6cke, Gauland und Weidel in ihren Reihen. Sie unterst\u00fctzen eine Partei, die offen mit rechtsextremen Kr\u00e4ften auf die Stra\u00dfe geht. Sie sind Gesicht einer Partei, die ein diskriminierendes Menschenbild hat, die die Gesellschaft spaltet, statt diese zusammenzuf\u00fchren, die Hass und \u00c4ngste sch\u00fcrt, die mit L\u00fcgen, Halbwahrheiten und Diffamierungen arbeitet und ein r\u00fcckw\u00e4rtsgewandtes Weltbild hat. Kurzum: sie stehen f\u00fcr alles, was ich als Politiker, aber auch als B\u00fcrger dieses Landes, ablehne. Dieses werde ich in der parlamentarischen Auseinandersetzung auch klar und deutlich benennen.<\/p>\n<p>Was den Bezirksb\u00fcrgermeister Herrn Dr. Bonmann angeht, habe ich bisher gut und vertrauensvoll mit ihm zusammengearbeitet. Der gegenseitige Respekt und die kollegiale Art des Miteinanders \u00fcber die Parteigrenzen hinweg haben im Laufe der Jahre eine auch pers\u00f6nliche Freundschaft entstehen lassen. Das passiert einem im politischen Alltag nicht allzu h\u00e4ufig. Auch wenn er hin und wieder \u00fcber das Ziel hinausschie\u00dft oder Dinge zu impulsiv angeht, habe ich ihn immer als Demokraten kennen und sch\u00e4tzen gelernt, der klare Grenzlinien in seinem politischen Handeln hat. Deshalb verwundern mich Aussagen und der Tenor von Teilen seines Sommerinterviews in den Werdener Nachrichten sehr. Dazu werde ich nach seinem Urlaub das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit ihm suchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man sollte bei jedem wissen, woran man ist. Deshalb erkl\u00e4re ich im Hinblick auf die Diskussion \u00fcber eine Zusammenarbeit mit gew\u00e4hlten Vertretern der AfD deutlich: Mit der SPD in der Bezirksvertretung IX und insbesondere mit mir als Fraktionsvorsitzendem wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. 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