{"id":1859,"date":"2026-03-25T21:00:00","date_gmt":"2026-03-25T21:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/?p=1859"},"modified":"2026-04-02T08:42:52","modified_gmt":"2026-04-02T08:42:52","slug":"ratsrede-zu-verkehrsplanungen-heiligenhauser-strasse-ringstrasse-und-dem-zugehoerigen-antrag-von-spd-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/?p=1859","title":{"rendered":"Ratsrede zu Verkehrsplanungen Heiligenhauser Stra\u00dfe\/ Ringstra\u00dfe und dem zugeh\u00f6rigen Antrag von SPD & CDU"},"content":{"rendered":"\n

Anrede,<\/em><\/p>\n\n\n\n

sorry, aber ich muss jetzt einmal grunds\u00e4tzlich werden.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem RadEntscheid 2020 gab es gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen, ambitionierte Zielzahlen und viele politische Bekenntnisse \u2013 auch unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Gr\u00fcnen in dieser Stadt.<\/p>\n\n\n\n

Aber die entscheidende Frage lautet doch:
Was ist davon tats\u00e4chlich bei den Menschen im Alltag angekommen?<\/p>\n\n\n\n

Die ehrliche Antwort ist: viel zu wenig.<\/p>\n\n\n\n

Wer heute in Essen mit dem Fahrrad unterwegs ist, erlebt weiterhin unsichere Situationen, l\u00fcckenhafte Verbindungen und Konflikte im Stra\u00dfenraum.
Genau das ist doch die Realit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Und deshalb gehen wir jetzt einen anderen Weg:
Nicht weniger ambitioniert \u2013 aber deutlich konkreter, realistischer und schneller wirksam.<\/p>\n\n\n\n

Denn \u2013 und das geh\u00f6rt zur Wahrheit dazu:
Es ist leicht, Ziele aufzuschreiben.
Schwieriger ist es, sie auch umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Und genau daran ist es in den letzten Jahren gescheitert.
Daran sind Sie gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n

In mancher Debatte, in mancher \u00f6ffentlichen Verlautbarung entstand der Eindruck,
dass es Ihnen mehr um das Prinzip ging \u2013 um die ideologische Debatte \u2013
als um die konkrete Verbesserung der Situation vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben damit auch der Sache, f\u00fcr die Sie stehen, einen B\u00e4rendienst erwiesen.
Denn Sie haben gespalten, wo es notwendig gewesen w\u00e4re, zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Und vor diesem Hintergrund finde ich es schon bemerkenswert,
wenn ausgerechnet Sie uns heute vorwerfen, wir w\u00fcrden Ziele abschw\u00e4chen \u2013
obwohl in den letzten f\u00fcnf Jahren unter Ihrer Mitverantwortung genau diese Ziele
nicht in die Fl\u00e4che gebracht wurden.<\/p>\n\n\n\n

Anrede,<\/em><\/p>\n\n\n\n

was wir jetzt brauchen, sind keine neuen \u00dcberschriften,
sondern konkrete Verbesserungen, die im Alltag der Menschen ankommen.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel:<\/p>\n\n\n\n

mehr sichere Querungen,<\/p>\n\n\n\n

klarere Verkehrsf\u00fchrungen,<\/p>\n\n\n\n

und Ma\u00dfnahmen, die tats\u00e4chlich geplant, finanziert und gebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Und ja \u2013 dazu geh\u00f6rt auch die Ehrlichkeit,
dass Verwaltungskapazit\u00e4ten, Planungsrecht und finanzielle Spielr\u00e4ume Grenzen setzen.<\/p>\n\n\n\n

Wir machen jetzt Politik, die liefert.<\/p>\n\n\n\n

Und genau das zeigt sich ganz konkret an der Heiligenhauser Stra\u00dfe und der Ringstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Denn auch hier erleben wir wieder das gleiche Muster:
Ein sehr weitreichender, sehr teurer Umbau wird vorgeschlagen \u2013
mit erheblichen Eingriffen in den Stra\u00dfenraum.<\/p>\n\n\n\n

Aber die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet:
Wissen wir eigentlich sicher, dass diese Ma\u00dfnahme am Ende die beste L\u00f6sung ist?<\/p>\n\n\n\n

Die ehrliche Antwort lautet auch hier: Nein.<\/p>\n\n\n\n

Und deshalb schlagen wir als CDU und SPD einen anderen Weg vor:<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen erst testen \u2013 und dann entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Einen 12-monatigen Praxistest mit Tempo 30,
wissenschaftlich begleitet, mit klaren Daten zu:<\/p>\n\n\n\n

Verkehrssicherheit,<\/p>\n\n\n\n

L\u00e4rmbelastung,<\/p>\n\n\n\n

Verkehrsfluss<\/p>\n\n\n\n

und den Auswirkungen auf den Radverkehr.<\/p>\n\n\n\n

Das ist kein Z\u00f6gern.
Das ist verantwortungsvolle Politik.<\/p>\n\n\n\n

Denn wir schaffen damit endlich eine belastbare Grundlage f\u00fcr Entscheidungen \u2013
und eben keine Entscheidungen ins Blaue hinein.<\/p>\n\n\n\n

Und wir nehmen gleichzeitig ernst, was uns die Menschen vor Ort sagen.<\/p>\n\n\n\n

Denn wir haben viele Gespr\u00e4che gef\u00fchrt \u2013
mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit Pendlern, mit Gewerbetreibenden.<\/p>\n\n\n\n

Und dabei wurde eines sehr deutlich:<\/p>\n\n\n\n

Es geht nicht nur um abstrakte Ziele.
Es geht um ganz konkrete Lebensrealit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Um Sicherheit \u2013 ja.
Um weniger L\u00e4rm \u2013 ja.<\/p>\n\n\n\n

Aber eben auch um eine ganz praktische Frage:
Wo parke ich eigentlich k\u00fcnftig mein Auto?<\/p>\n\n\n\n

Denn auch das geh\u00f6rt zur Ehrlichkeit dazu:
Der urspr\u00fcnglich geplante Umbau h\u00e4tte nahezu alle Parkm\u00f6glichkeiten entlang der Strecke entfallen lassen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr viele Menschen ist das kein Randthema \u2013
sondern eine massive Einschr\u00e4nkung im Alltag.<\/p>\n\n\n\n

Und genau deshalb sagen wir:
So eine Entscheidung kann man nicht einfach treffen,
ohne die Auswirkungen wirklich zu kennen.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb kombinieren wir unseren Ansatz bewusst:<\/p>\n\n\n\n