Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 28.10.2008:<\/p>\n
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept f\u00fcr eine ausreichende Versorgung des Bezirks IX mit \u00f6ffentlichen Toiletten vorzulegen. Besonders im Hinblick auf die begr\u00fc\u00dfenswerten Besucherstr\u00f6me im Kulturhauptstadtjahr ist eine fr\u00fchzeitige Behandlung dieser Problematik von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n
Insbesondere soll in diesem Konzept das Ruhrufer als Naherholungsgebiet und Ausflugsziel ber\u00fccksichtigt werden. In diesem Zusammenhang sei an das Schreiben von Frau Susanne Baar und Herrn Norbert Dohle vom 25. April 2007 (Sitzung der Bezirksvertretung IX am 29. Mai 2007) erinnert. <\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Die Stadt ist in der Pflicht, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit einem ausreichenden Angebot an \u00f6ffentlichen Toiletten zu versorgen. Dieses ist sowohl aus Gr\u00fcnden der Menschenw\u00fcrde wie auch aus hygienischen Gr\u00fcnden geboten. Hierzu muss die Verwaltung zeitnah ein Konzept vorlegen, denn besonders im Kulturhauptstadtjahr werden die Besucherstr\u00f6me nachhaltig steigen. Angespannte Haushaltssituationen d\u00fcrfen in diesem Rahmen kein Argument spielen, denn hier geht es auch um die Gesundheit. Durch das Infektionsschutzgesetz ist die Kommune angehalten, Krankheitserregern vorzubeugen. \u201eWilde Toiletten\u201c, die dann oftmals entstehen, sind in dieser Hinsicht ein Gefahrenpunkt.<\/p>\n
Insbesondere an Hauptausflugspunkten ist dieses von gro\u00dfer Bedeutung. Hierzu z\u00e4hlt das Ruhrufer in besonderer Weise. Hier f\u00e4llt im Bereich Fischlaken auf, dass zwischen Haus Scheppen (dessen Toilette eigentlich auch privat ist) und Kupferdreh keine Gelegenheit besteht, seine Notdurft zu verrichten. Dieses wird dann meistens \u201ewild\u201c erledigt, insbesondere am Hardenbergufer 428, da dort eine \u201eblickdichte\u201c Einm\u00fcndung besteht. Schulklassen mit kleinen Kindern nutzen dieses Gebiet am Hardenbergufer oft f\u00fcr Ausfl\u00fcge und spielen hier. Die weiteren Geschehnisse m\u00fcssen hier wohl nicht im Detail beschrieben werden. In diesem Zusammenhang sei auf das Angebot von Frau Bahr\/ Herrn Dohle (siehe o.a. Schreiben) verwiesen, pachtfrei einen Teil ihres Grundst\u00fcckes (damit gesch\u00fctzt vor Vandalismus) zu verwenden, sowie deren Kl\u00e4rgrube mit zu benutzen, um hier eine \u00f6ffentliche Toilette zu errichten. Die Verwaltung wird angehalten, dieses Angebot auf jeden Fall zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Insbesondere ergeht der Hinweis an die Verwaltung, dass hier kein teurer Luxusbau, sondern eine zweckm\u00e4\u00dfige L\u00f6sung erforderlich ist. Deshalb ist nach Alternativangeboten, zum Beispiel durch mobile Toiletten oder \u00e4hnliches zu suchen.<\/p>\n
Nachtrag: 28.10.2008: Dieser Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, je einer Enthaltung von Gr\u00fcnen und Essener B\u00fcrgerb\u00fcndnis durch die Stimmen von CDU und FDP im Bezirk IX abgelehnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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