Zur einstimmigen Verabschiedung des Haushalts der Bezirksvertretung IX am 25. Januar 2011 erkl\u00e4ren die Fraktionsvorsitzenden von SPD und B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen, Daniel Behmenburg und Peter Maas sowie der Einzelvertreter Gerald Janke:<\/p>\n
„Mit diesem Haushalt wurde ein erster Schritt hin zu einem neuen wirklich Umdenken getan. Der Haushalt ist nun mehr als eine erste Mittelvergabe, er setzt klare Akzente und zeigt, wo die Reise im kommenden Jahr hingehen soll. Ich freue mich, dass wir die Fraktionen von CDU und FDP in vielen Punkten von unseren Ideen \u00fcberzeugen konnten.“ so Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Bereits im Vorfeld konnten wir uns mit der Forderung nach mehr Einfluss der Beauftragen durchsetzen und haben erfolgreich f\u00fcr die Instandsetzung des Verbindungsweges vom M\u00fcnzenberger Platz zum Leinpfad geworben. Knackpunkt war jedoch noch unser Herzensanliegen, durch ein j\u00e4hrliches Schwerpunktthema in Dialog mit den Menschen, Vereinen und Institutionen im Bezirk zu treten. Erfreulich, dass CDU & FDP hier in der Sitzung noch eingelenkt haben. Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen konnten, ist letztendlich in der Sitzung ein f\u00fcr uns gangbarer Kompromiss entstanden. Wir hielten es f\u00fcr wichtig, diesem Haushalt durch eine gemeinsame Beschlussfassung den Stempel aufzudr\u00fccken, den er verdient.“<\/p>\n
Dazu erg\u00e4nzt Peter Maas, Fraktionsvorsitzender von B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen: „Ein Kompromiss hei\u00dft auch immer Abstriche zu machen. So haben wir von unserer Forderung nach Renovierung der Schultoiletten an der Fischlaker Schule abgesehen. F\u00fcr diesen Punkt werden wir jedoch bei der Vergabe der Restmittel weiter streiten, denn es sollte zum hygienischen Standard f\u00fcr die Kinder und Jugendlichen geh\u00f6ren, bei dem immer l\u00e4ngeren Schulalltag \u00fcber funktionsf\u00e4hige, saubere und ordentliche sanit\u00e4re Einrichtungen zu verf\u00fcgen. Das sind wir den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern schuldig und es sollte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Deshalb halte ich es f\u00fcr angebracht, dass wir uns als Bezirksvertretung j\u00e4hrlich eine Schultoilette vornehmen, zu deren Nutzbarmachung wir einen angemessenen Zuschuss leisten.“<\/p>\n
Auch Gerald Janke, der zusammen mit SPD und Gr\u00fcnen einen eigenen Haushaltsentwurf eingebracht hat, freut sich \u00fcber den Erfolg der gestrigen Sitzung: „Ich danke der Fraktion der FDP, dass sie die CDU bei der Setzung des Schwerpunktthemas noch in der Sitzung umstimmen konnte. Das war ein mutiger Schritt, der wichtig war. Auch wenn die von uns veranschlagte Summe von 30.000,- \u20ac nun nicht explizit im Haushalt aufgef\u00fchrt wurde, so ist sie doch als Richtschnur von allen Fraktionen zu Protokoll gegeben worden. Das reicht uns, da wollten wir nicht \u00fcbergenau sein. Au\u00dferdem wurde unserer Forderung nach Einrichtung eines Rundes Tisches unter Beteiligung der Sportvereine, der Verwaltung und Politik zugestimmt. Nun ist der Weg frei, um sich j\u00e4hrlich im Dialog mit den Betroffenen einer Schwerpunktaufgabe zu stellen und sich daran am Ende des Jahres messen zu lassen. Das ist auch ein wichtiges Signal an die Menschen, dass die Politik aus Beispielen wie „Stuttgart 21″ gelernt hat und die Betroffenen mit auf den Weg nehmen will.“<\/p>\n
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