Am vergangenen Dienstag hat sich die Bezirksvertretung IX konstituiert. Dabei stand auch die Besetzung von Positionen innerhalb des Bezirksgremiums auf der Tagesordnung. Die SPD im Bezirk IX gratuliert allen Gew\u00e4hlten herzlich und w\u00fcnscht eine gl\u00fcckliche Hand bei den Herausforderungen der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre und freut sich auf viele Diskussionen und Entscheidungen \u00fcber die Themen, die die Menschen in Kettwig, Werden, Bredeney, Fischlaken, Heidhausen und Schuir bewegen.<\/p>\n\n\n\n
Erstmalig in der Geschichte wurden vier stellvertretende Bezirksb\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Nicht, um eine ausgewogene Verteilung der Positionen in der Bezirksvertretung zu erreichen, sondern lediglich um den Einzelvertreter der FDP eine Koalition schmackhaft zu machen. Dieses war aus Augen der CDU n\u00f6tig geworden, da sowohl die Fraktion der SPD wie auch von B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen einer Politik von Koalitionszw\u00e4ngen eine Absage erteilt haben.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir sind doch sehr \u00fcberrascht \u00fcber die Biegsamkeit der CDU im Bezirk IX. Wir hatten in den Gespr\u00e4chen mit ihnen die Idee eines dritten Stellvertreters ins Spiel gebracht, um alle drei Fraktionen in der Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums widerzuspiegeln. Das hatten wir f\u00fcr einen ausgewogenen und fairen Vorschlag gehalten. Dieser Idee hat die CDU mit der Begr\u00fcndung \u201azu viel und nicht zul\u00e4ssig\u2018 eine Absage erteilt. Dann vier Stellvertreter zu w\u00e4hlen l\u00f6st bei mir nur Kopfsch\u00fctteln aus. Gemeinsam mit der Bezirksb\u00fcrgermeisterin sind es nun mehr 25% der gesamten Bezirksvertretung an der Spitze des Gremiums. Dieses P\u00f6stchengeschacher kann man niemand erkl\u00e4ren\u201c, zeigt sich SPD-Fraktionssprecher Benjamin Brenk entt\u00e4uscht.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Bekanntgabe das CDU und FDP im Bezirk IX einen Koalitionsvertrag geschlossen haben erkl\u00e4rt den Sinneswandel der CDU. Ohne den vierten Stellvertreter f\u00fcr die FDP h\u00e4tte die CDU ihnen Preis der Zusammenarbeit nicht zahlen k\u00f6nnen\u201c, bemerkt Bezirksvertreterin Heike Lohmann. \u201eHier wurde dem Einzelvertreter der FDP ein Zugest\u00e4ndnis seitens der Mehrheitsfraktion gemacht, was in keiner Weise in einem Verh\u00e4ltnis zum Ergebnis der Kommunalwahl steht\u201c, so Lohmann weiter. <\/p>\n\n\n\n
Die Notwendigkeit einer festen Koalition sehen die Sozialdemokraten auf Bezirksebene weiterhin nicht. \u201eEinen gemeinsamen Themenkatalog aller demokratischen Kr\u00e4ften in der Bezirksvertretung – welche Herausforderungen man in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren angehen will. Und diese Themen gemeinsam mit den engagierten Menschen hier, mit den Vereinen, Verb\u00e4nden und Interessensgruppen diskutieren. Das w\u00e4re aus ein tolles Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gewesen! Mehrheiten nicht anhand von Koalitionszw\u00e4ngen, sondern anhand von Sachdiskussionen. So wie es die letzten Jahre schon sehr gut gelaufen ist. Damit h\u00e4tte die Bezirksvertretung IX ein Zukunftsmodell werden k\u00f6nnen. Diese Chance wurde vertan. Koalitionszw\u00e4nge auf der untersten politischen Ebene sind ein B\u00e4rendienst an der Demokratie\u201c, erg\u00e4nzt Fraktionskollegin Susanne Gilbert.<\/p>\n\n\n\n
\u201eIch kann mir den Wunsch nach einer festen Koalition aus Sicht der CDU nur mit einer m\u00f6glichst bequemen Arbeit f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre erkl\u00e4ren. Wir sehen das anders. Wir werden als SPD im Bezirk weiterhin von Thema zu Thema in den kommenden f\u00fcnf Jahren eine engagierte Arbeit im Interesse der Menschen betreiben und f\u00fcr Mehrheiten werben. Wir laden alle demokratischen Kr\u00e4fte ein, sich an der ergebnisoffenen Diskussion zu beteiligen\u201c, so Ratsherr Daniel Behmenburg abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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