Barrierefreiheit oberstes Ziel, aber auch gute Erreichbarkeit wird \u00fcberpr\u00fcft<\/p>\n
Immer wieder sind nach Wahlen die Wahllokale ein gro\u00dfes Thema in der Bev\u00f6lkerung: \u201eSchlecht zu erreichen\u201c, \u201eNicht Barrierefrei\u201c oder \u201eZu wenig Parkpl\u00e4tze\u201c sind einige der Aussagen, die immer wieder an die Politiker herangetragen werden. In der aktuellen Planung f\u00fcr die Landtagswahl 2010 werden 30 Wahllokale im Stadtbezirk IX ausgewiesen, jedoch nur 13 von ihnen sind als barrierefrei gekennzeichnet. Grund genug f\u00fcr die Bezirkspolitiker von SPD, Gr\u00fcnen und FDP die Wahllokale am 9. Mai einmal ganz genau unter die Lupe zu nehmen.<\/p>\n
Dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX, Daniel Behmenburg: \u201eWir sind eine \u00e4lter werdende Gesellschaft, deshalb spielt das Thema Barrierefreiheit eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle \u2013 auch bei den Wahllokalen. F\u00fcr Familien mit Kinderwagen ist dieses Thema ebenfalls von Bedeutung. Aber auch die ausreichende Anzahl an Parkpl\u00e4tzen und die p\u00fcnktliche \u00d6ffnung der Wahllokale sind wichtig. SPD, Gr\u00fcne und FDP werden deshalb am Wahltag alle 30 Wahllokale besuchen, auf den Pr\u00fcfstand stellen und die Menschen nach ihrem Eindruck befragen. Ziel ist es, nach der Wahl dem Wahlamt einen ausf\u00fchrlichen Bericht mit Verbesserungsvorschl\u00e4gen zukommen zu lassen, der dann bis zur n\u00e4chsten Wahl gepr\u00fcft werden kann.\u201c<\/p>\n
Peter Maas, Vorsitzender der Gr\u00fcnen Fraktion in der Bezirksvertretung IX erg\u00e4nzt: \u201eAuch die Erreichbarkeit mit den \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fu\u00df muss ber\u00fccksichtigt werden. Dieses ist auch ein Weg, um sinkenden Wahlbeteiligungen entgegenzuwirken. Die Menschen haben ein Recht darauf, ihr Wahllokal ohne Probleme zu erreichen. Ich m\u00f6chte die Menschen dazu aufrufen, sich an dieser Aktion zu beteiligen: Wenn ein Wahllokal schlecht zu erreichen ist oder vielleicht sogar Verbesserungsvorschl\u00e4ge existieren, so sind wir f\u00fcr einen kurzen Hinweis dankbar.\u201c<\/p>\n
Rainer Wild, Vorsitzender der FDP-Fraktion macht abschlie\u00dfend noch einmal ganz klar deutlich, dass hier die Politik gefordert ist und nicht die Verwaltung: \u201eHier m\u00fcssen Politik und Verwaltung Hand in Hand arbeiten. Deshalb wollen wir diese Aufgabe auch gemeinsam mit den Kollegen aus der Verwaltung angehen und haben diese \u00fcber unser Vorhaben informiert. Das Wahlamt teilt uns Lokalpolitikern in ausreichendem Abstand vor Wahlen die geplanten Standorte der Wahllokale mit. Damit haben sie ihre Pflicht erst einmal erf\u00fcllt, nun ist die Politik dran, zu reagieren! Gerade die Bezirksvertreter kennen sich in ihren Stadtteilen vielfach besser aus. Nach der Wahl werden wir dann auch noch einmal das pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch suchen, um \u00fcber unsere Erfahrungen zu berichten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Barrierefreiheit oberstes Ziel, aber auch gute Erreichbarkeit wird \u00fcberpr\u00fcft Immer wieder sind nach Wahlen die Wahllokale ein gro\u00dfes Thema in der Bev\u00f6lkerung: \u201eSchlecht zu erreichen\u201c, \u201eNicht Barrierefrei\u201c oder \u201eZu wenig Parkpl\u00e4tze\u201c sind einige der Aussagen, die immer wieder an die Politiker herangetragen werden. In der aktuellen Planung f\u00fcr die Landtagswahl […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-109","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/109\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/daniel-behmenburg.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}